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Gefälschter Impfpass? Keine gute Idee!

Angesichts steigender Corona-Zahlen verschärfen die Bundesländer erneut die Maßnahmen. Für alle, die nicht geimpft sind, wird es ungemütlicher und komplizierter, wie Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller es formulierte. Ein gefälschter Impfpass scheint für einige Menschen ein einfacher und schneller Weg zu sein, um nach wie vor ins Restaurant oder Kino gehen zu können. Das ist jedoch gefährlich – und strafbar.

Gefälschter Impfpass: Was dahinter steckt?

Die Zahl der Neuinfektionen steigt beinahe täglich und die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht neue Rekordwerte. Deutschland steckt mitten in der vierten Corona-Welle. Im Kampf gegen die steigenden Fallzahlen verschärfen immer mehr Bundesländer ihre Corona-Bestimmungen und setzen dabei auf die sogenannte 2G-Regel. Geimpft oder genesen: So lauten die Zugangsvoraussetzungen, die bereits in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gelten.

Ob in Restaurants oder Sportstätten, bei Veranstaltungen oder auf Reisen – ohne einen Impf- oder Genesenennachweis geht vielerorts also nichts mehr. Wer auf all diese Aktivitäten nicht verzichten möchte, muss sich folglich impfen lassen. Das wollen manche Menschen aber unbedingt umgehen und besorgen sich stattdessen lieber einen gefälschten Impfpass. Angeboten werden sie in einschlägigen Foren, über Messenger-Dienste …

Blöde Idee! Denn damit gefährdet man nicht nur sich selbst, sondern vor allem andere, die sich in einer trügerischen Sicherheit wähnen!

Hochgradig kriminell

Ein gefälschter Impfpass mit angeblich vollständigem Impfschutz gegen COVID-19: Solche Dokumente sind aktuell sehr gefragt, wie das Ausheben einer Fälscher-Werkstatt in Hamburg-Rahlstedt unlängst zeigte. Hunderte von nachgemachten Impfausweisen lagen dort offenbar zur Auslieferung bereit. Auch in Berlin, Duisburg oder Goslar flogen entsprechende Fälschungen auf. Fachleute wie beispielsweise das niedersächsische Landeskriminalamt gehen darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer aus.

Was Menschen, die mit Fake-Impfpässen liebäugeln, offenbar nicht bewusst ist: Auch wenn der gelbe Impfausweis ursprünglich nur zur Dokumentation von Impfungen und damit zum Gesundheitsschutz des Einzelnen gedacht war, kann ein gefälschter Impfpass mit gefakten Corona-Impfungen strafbar sein und Ermittlungen wegen Betrugs und Urkundenfälschung zur Folge haben.

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 8 bezeichnete Handlung begeht, indem er wissentlich eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig dokumentiert.

Infektionsschutzgesetz, §74 Abs. 2

Strafbarkeitslücke übersehen?

Wirklich eindeutig ist die Rechtslage jedoch nicht. Das zeigt nicht zuletzt der Beschluss des Landgerichts Osnabrück, der aktuell für Diskussionen sorgt. Die große Strafkammer urteilte ausgehend von einem konkreten Fall, dass man sich nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar mache, wenn man in der Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorlege, um ein digitales Impfzertifikat zu bekommen. Das Gericht spricht von einer Strafbarkeitslücke und bezieht sich in seiner Begründung auf Paragrafen speziell zu Gesundheitszeugnissen. Danach ist nur die Vorlage von gefälschten Dokumenten bei Behörden oder Versicherungen strafbar. Apotheken sind aber private Unternehmen.

Die niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften sehen das etwas anders. Sie halten die Herstellung gefälschter Impfbescheinigungen zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in Apotheken für strafbar. Die Straftatbestände der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse seien zwar nicht anwendbar, ein Rückgriff auf den Straftatbestand der Urkundenfälschung sei aber möglich, so die Juristinnen und Juristen in ihrer Erklärung.

Für Klarheit muss jetzt die Politik sorgen und die Gesetzeslücke umgehend schließen. Sowohl die Ampel-Parteien als auch die Unionsfraktion wollen Medienberichten zufolge diese Woche noch Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, die das Ausstellen und den Gebrauch gefälschter Impfpässe unter harte Strafe stellen.

Digitale Impfzertifikate

Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wurden bisher etwa 45 Millionen Impfausweise in Apotheken digitalisiert. Ist das passiert, kann ein gefälschter Impfpass kaum noch nachgewiesen werden. Apothekerinnen und Apotheker sind daher oft besonders aufmerksam, wenn sie einen Impfpass in ein digitales Zertifikat umwandeln. Im Zweifelsfall haken sie auch direkt in Arztpraxen etc. nach.

Hochgradig gefährlich

Für die Bekämpfung der Pandemie sind gefälschte Impfpässe und Zertifikate ein riesengroßes Problem. Wer eine Corona-Impfung vortäuscht, bringt nicht nur sich selbst in Gefahr. Er gefährdet vor allem die Gesundheit anderer, die sich in seiner Umgebung in einer falschen Sicherheit wiegen. Besonders betroffen sind Menschen, die sich aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht impfen lassen können oder Kinder, für die die Corona-Impfung bisher noch nicht empfohlen wird.

Zudem trägt ein gefälschter Impfpasse dazu bei, dass die Zahlen und Statistiken zur Pandemie verzerrt werden – auf deren Basis politische und gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden.